Mustertexte:
So fordern Sie Erstattung von rechtswidrigen Bank- und Sparkassengebührenerhöhungen
Mithilfe unserer Mustertexte können Bank- und Sparkassenkunden die Erstattung von auf rechtswidrige Erhöhungen entfallende Zahlungen oder auch die zur Vorbereitung der Forderung nötigen Auskünfte fordern. 

So benutzen Sie die Mustertexte: 

An einigen Stellen unserer Textvorlagen finden sich Leerstellen mit Hinweisen in eckigen Klammern
•	Ergänzen Sie Ihre Daten, wo erforderlich. 
•	Ersetzen Sie Platzhalter durch einen für Ihren Fall passenden Text. 
•	Löschen Sie unsere Hinweise auch dann, wenn Sie an der betreffenden Stelle keine Angaben machen können. 

Schicken Sie Forderungsschreiben zunächst als einfacher Brief an die Bank. Bleibt die Eingangsbestätigung bis zum genannten Termin aus, schicken Sie erneut als Einschreiben mit Rückschein. Oder geben Sie es einem zuverlässigen Angehörigen oder Bekannten und bitten Sie die Person, den Brief zu lesen, in einen Umschlag zu stecken und bei der zuständigen Bank- oder Sparkassenfiliale persönlich abzugeben oder in den Briefkasten zu stecken. Die vorherige Lektüre ist wichtig, damit die Person bezeugen kann, was für ein Schreiben er der Bank zugestellt hat. 

Wenn Ihre Bank oder Sparkasse innerhalb der von Ihnen genannten Frist nicht reagiert oder die Forderung zurückweist, können Sie sich beim zuständigen Ombudsmann beschweren. Bei Privatbanken ist das meist: https://bankenombudsmann.de/, bei Volks- und Raiffeisenbanken oft: https://www.bvr.de/p.nsf/jump.xsp?main=service&page=Kundenbeschwerdestelle und bei den meisten Sparkassen: https://www.dsgv.de/verband/schlichtungsstelle.html

Sie können nach Ablauf der Frist, die Sie Ihrer Bank oder Sparkasse gesetzt haben, selbstverständlich auch einen Rechtsanwalt einschalten. Sofern Ihre Forderung berechtigt ist, müssen Bank oder Sparkasse Ihnen die Kosten dafür am Ende erstatten. Sie müssen dem Rechtsanwalt aber in der Regel einen Vorschuss zahlen, bevor er/sie für Sie tätig wird.

Beachten Sie: Ihre Forderung auf Erstattung unterliegt der Verjährung. Wir hatten zunächst für wahrscheinlich gehalten, dass Sie nur die Erstattung von ab 1.1.2018 gezahlten Beträgen noch durchsetzen können und die Mustertexte entsprechend formuliert. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof aber entschieden, dass die Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln nicht schon verjährt sein darf, bevor Verbraucher überhaupt erkennen konnten, dass sie Erstattung fordern konnten. Wir denken jetzt, dass Sie die Erstattung aller innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlten Beträge durchsetzen können. Die Verjährung wird taggenau berechnet. Erst die Einschaltung des Ombudsmanns oder gerichtliche Schritte stoppen diese Verjährung. Warten Sie also nicht zu lang, bis Sie die zuständige Schlichtungsstelle oder eine/n Rechtsanwalt/-wältin einschalten. 

Wenn Sie bereits unsere ursprünglichen Mustertexte verwendet haben, finden Sie auf den letzten Seiten des Dokuments Mustertexte für die Nachforderung von Beträgen, die Sie bereits vor 1.1.2018 gezahlt haben und die nach dem Bundesgerichtshofsurteil von April als ungerechtfertigte Bereicherung Ihrer Bank oder Sparkasse erscheint.

Wenn Sie nicht wissen, wie viel Ihrer Zahlungen an Ihre Bank oder Sparkasse auf unzulässige Gebührenerhöhungen entfallen, hilft Ihnen eine Entgeltaufstellung Ihrer Bank und eine Datenkopie weiter. Auf beide haben Sie ein Recht. 

Überblick über die Mustertexte:
Seiten 3 und 4: 	Forderungsschreiben bei unbekannter Summe
Seiten 5 und 6: 	Forderungsschreiben bei bekannter Summe
Seiten 7 und 8: 	Forderungsschreiben für früher kostenlose Konten
Seiten 9 und 10: 	Nach-Forderungsschreiben bei unbekannter Forderung
Seiten 11 und 12: 	Nach-Forderungsschreiben bei unbekannter Forderung
Seite 13:		Ergänzender Absatz bei Unternehmer-/Unternehmenskonten

Die Stiftung Warentest wünscht Ihnen: Viel Erfolg!

Forderungsschreiben bei unbekannter Summe

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie nicht wissen, wie viel Ihrer Zahlungen innerhalb von diesem Jahr und den drei Jahren davor auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen ist. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Sie haben inzwischen [ggf.: mehrfach] die Gebühren erhöht. Dabei haben Sie entsprechend Ihrer Geschäftsbedingungen mein Schweigen als Zustimmung gewertet. Das ist nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichts-hofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 rechtswidrig. Ich schulde Ihnen damit nach wie vor nur die bei Kontoeröffnung vereinbarten Gebühren. Die innerhalb der letzten zehn Jahre darüber hinaus gezahlten Gebühren haben Sie mir zu erstatten. 

Nach den Ansagen des Europäischen Gerichtshofs in Urteilen vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19, darf die Verjährung der Forderung auf Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln erfolgter Zahlungen nicht abgelaufen sein, bevor Verbraucher den Missbrauch überhaupt erkennen konnten. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung erst mit Kenntnis von der möglichen Missbräuchlichkeit der Klausel begann. Das war frühestens mit Verkündung des EuGH-Urteils zur Denizbank (vom 11.11.2020, Aktenzeichen: C-287/19) der Fall, nachdem zuvor Sie, die ganze Branche, fast alle Rechtswissenschaftler und soweit erkennbar sämtliche Gerichte die Klausel für wirksam hielten. 

Die vom Bundesgerichtshof für Energieversorgungsverträge mit unwirksamer Preisanpassungsklausel vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung, wonach nur Beträge zu erstatten sind, deren Berechnung Verbraucher innerhalb von drei Jahren widersprochen haben, ist nicht auf Kontoverträge übertragbar und beschränkt meine Erstattungsforderung nicht. 

Bei Energieversorgungsverträgen müssen Anbieter die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und wussten die Kunden dies. Bei Kontoverträgen dagegen geht es lediglich um Entgelte für Dienstleistungen und besteht kein Anlass dafür, die Herausgabe Ihrer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu beschränken. So hatte es der XI. Senat des Bundesgerichtshofs auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsentgelte gesehen, obwohl dort Verbraucher dadurch im Ergebnis besser standen, als sie das angesichts unter Berücksichtigung der unwirksamen laufzeitunabhängigen Entgelte angegebenen Effektivzinssätze bei Vertragsschluss erwarten durften (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13, Rz. 105 ff.). 

Um prüfen zu können, wie viel meiner Zahlungen an Sie auf nach dem BGH-Urteil unwirksame Gebührenerhöhungen entfallen, mache ich hiermit von meinem Recht auf eine Entgeltaufstellung nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) Gebrauch. [Soweit Sie das Konto vor 1.11.2018 eröffnet haben: Außerdem fordere ich eine Kopie der auf meine Person bezogenen Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Datenschutzgrundverordnung, die Ihrer Verarbeitung unterliegen. Daten, die schon in der Entgeltaufstellung enthalten sind, müssen Sie mir nicht erneut mitteilen. ]

[nur fürs erste Forderungsschreiben ohne Zustellung per Einschreiben oder Bote:] Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Schreibens innerhalb von einer Woche ab Zugang. Sie ersparen es damit mir und Ihnen, das Schreiben erneut und diesmal per Einschreiben mit Rückschein oder per Boten zu übermitteln. 

Den Zugang der Entgeltaufstellung[en] [ggf. sowie der Datenkopie] für den genannten Zeitraum erwarte ich bis [Datum in mindestens zwei Wochen ab Zugang des Forderungsschreibens bei der Bank oder Sparkasse]. Ich bitte um Verständnis: Sollte die Entgeltaufstellung [ggf. und die Datenkopie] bis zum genannten Tag ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung geeignete rechtliche Schritte einleiten, um mein Recht darauf durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie zu übernehmen.   

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge fordern. 

Mit freundlichen Grüßen

Forderungsschreiben bei bekannter Summe

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie wissen, wie viel Ihrer Zahlungen innerhalb der letzten zehn Jahre auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen ist. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Die Gebühren lagen bei Kontoeröffnung bei [Aufzählung der für Ihr Konto relevanten Gebühren, wie Sie bei Kontoeröffnung galten]. Danach hätte ich innerhalb der letzten zehn Jahre [Betrag] Euro an Sie zahlen müssen. Tatsächlich haben Sie jedoch nach [ggf. verschiedenen] Gebührenerhöhungen [Betrag] Euro von mir kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihrer Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie mir die Differenz, also: [Betrag] Euro zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.). 

Die vom Bundesgerichtshof für Energieversorgungsverträge mit unwirksamer Preisanpassungsklausel vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung, wonach nur Beträge zu erstatten sind, deren Berechnung Verbraucher innerhalb von drei Jahren widersprochen haben, ist nicht auf Kontoverträge übertragbar und beschränkt meine Erstattungsforderung nicht. 

Bei Energieversorgungsverträgen müssen Anbieter die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und wussten die Kunden dies. Bei Kontoverträgen dagegen geht es lediglich um Entgelte für Dienstleistungen und besteht kein Anlass dafür, die Herausgabe Ihrer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu beschränken. So hatte es der XI. Senat des Bundesgerichtshofs auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsentgelte gesehen, obwohl dort Verbraucher dadurch im Ergebnis besser standen, als sie das angesichts unter Berücksichtigung der unwirksamen laufzeitunabhängigen Entgelte angegebenen Effektivzinssätze bei Vertragsschluss erwarten durften (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13, Rz. 105 ff.). 

Diese Forderung ist auch nicht verjährt. Nach den Ansagen des Europäischen Gerichtshofs in Urteilen vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19, darf die Verjährung der Forderung auf Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln erfolgter Zahlungen nicht abgelaufen sein, bevor Verbraucher den Missbrauch überhaupt erkennen konnten. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung erst mit Kenntnis von der möglichen Missbräuchlichkeit der Klausel begann. Das war frühestens mit Verkündung des EuGH-Urteils zur Denizbank (vom 11.11.2020, Aktenzeichen: C-287/19) der Fall, nachdem zuvor Sie, die ganze Branche, fast alle Rechtswissenschaftler und soweit erkennbar sämtliche Gerichte die Klausel für wirksam hielten. 

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut. 
	
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben. 

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern. 

[nur fürs erste Forderungsschreiben ohne Zustellung per Einschreiben oder Bote:] Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Schreibens innerhalb von einer Woche ab Zugang. Sie ersparen es damit mir und Ihnen, das Schreiben erneut und diesmal per Einschreiben mit Rückschein oder per Boten zu übermitteln. 

Mit freundlichen Grüßen

Forderungsschreiben für früher kostenlose Konten

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Ihr Konto früher kostenlos war und Sie wissen, wie viel Gebühren Sie innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlt haben. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrig eingeführte Gebühren 
entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Das Konto war zunächst kostenlos. Nach Einführung von Gebühren haben Sie von mir innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt  [Betrag] Euro kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihren Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie diesen Betrag zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.). 

Die vom Bundesgerichtshof für Energieversorgungsverträge mit unwirksamer Preisanpassungsklausel vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung, wonach nur Beträge zu erstatten sind, deren Berechnung Verbraucher innerhalb von drei Jahren widersprochen haben, ist nicht auf Kontoverträge übertragbar und beschränkt meine Erstattungsforderung nicht. 

Bei Energieversorgungsverträgen müssen Anbieter die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und wussten die Kunden dies. Bei Kontoverträgen dagegen geht es lediglich um Entgelte für Dienstleistungen und besteht kein Anlass dafür, die Herausgabe Ihrer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu beschränken. So hatte es der XI. Senat des Bundesgerichtshofs auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsentgelte gesehen, obwohl dort Verbraucher dadurch im Ergebnis besser standen, als sie das angesichts unter Berücksichtigung der unwirksamen laufzeitunabhängigen Entgelte angegebenen Effektivzinssätze bei Vertragsschluss erwarten durften (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13, Rz. 105 ff.). 

Diese Forderung ist auch nicht verjährt. Nach den Ansagen des Europäischen Gerichtshofs in den Urteilen vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19, darf die Verjährung der Forderung auf Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln erfolgter Zahlungen nicht abgelaufen sein, bevor Verbraucher den Missbrauch überhaupt erkennen konnten. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung erst mit Kenntnis von der möglichen Missbräuchlichkeit der Klausel begann. Das war frühestens mit Verkündung des EuGH-Urteils zur Denizbank (vom 11.11.2020, Aktenzeichen: C-287/19) der Fall, nachdem zuvor Sie, die ganze Branche, fast alle Rechtswissenschaftler und soweit erkennbar sämtliche Gerichte die Klausel für wirksam hielten. 

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut. 
	
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben. 

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie mein Konto weiterhin wie vereinbart kostenlos führen. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern. 

[nur fürs erste Forderungsschreiben ohne Zustellung per Einschreiben oder Bote:] Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Schreibens innerhalb von einer Woche ab Zugang. Sie ersparen es damit mir und Ihnen, das Schreiben erneut und diesmal per Einschreiben mit Rückschein oder per Boten zu übermitteln. 

Mit freundlichen Grüßen

Nach-Forderungsschreiben bei unbekannter Forderung

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie bereits mit unserem ursprünglichen Mustertext für Verbraucher/innen, die noch nicht wissen, wie viel Erstattung ihnen zusteht, eine Entgeltaufstellung angefordert haben, und die jetzt Erstattung auch von vor 2018 gezahlten Beträgen fordern wollen. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrig eingeführte Gebühren 
entfallen
		Konto [Ihre Iban]
		Mein Schreiben an Sie vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Ihnen mit oben bezeichnetem Schreiben angekündigt, Erstattung von ab 1.1.2018 ohne wirksame Vereinbarung gezahlter Gebühren zu fordern. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshofs geurteilt: Die Verjährung der Forderung auf Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln erfolgter Zahlungen darf nicht abgelaufen sein, bevor Verbraucher den Missbrauch überhaupt erkennen konnten (Urteile vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19). § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB  ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung erst mit Kenntnis von der möglichen Missbräuchlichkeit der Klausel begann. Das war frühestens mit Verkündung des EuGH-Urteils zur Denizbank (vom 11.11.2020, Aktenzeichen: C-287/19) der Fall, nachdem zuvor Sie, die ganze Branche, fast alle Rechtswissenschaftler und soweit erkennbar sämtliche Gerichte die Klausel für wirksam hielten. 

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die vom Bundesgerichtshof für Energieversorgungsverträge mit unwirksamer Preisanpassungsklausel vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung, wonach nur Beträge zu erstatten sind, deren Berechnung Verbraucher innerhalb von drei Jahren widersprochen haben, entgegen der Ansicht einzelner banknaher Rechtswissenschaftler und etlicher Banken nicht auf Kontoverträge übertragbar ist und meine Erstattungsforderung nicht beschränkt. 

Bei Energieversorgungsverträgen müssen Anbieter die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und wussten die Kunden dies. Bei Kontoverträgen dagegen geht es lediglich um Entgelte für Dienstleistungen und besteht kein Anlass dafür, die Herausgabe Ihrer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu beschränken. So hatte es der XI. Senat des Bundesgerichtshofs auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsentgelte gesehen, obwohl dort Verbraucher dadurch im Ergebnis besser standen, als sie das angesichts unter Berücksichtigung der unwirksamen laufzeitunabhängigen Entgelte angegebenen Effektivzinssätze bei Vertragsschluss erwarten durften (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13, Rz. 105 ff.).

Bitte schicken Sie mir über die bereits angeforderte Entgeltaufstellung hinaus nunmehr noch 
eine Kopie der der auf meine Person bezogenen Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Datenschutzgrundverordnung zu, die Ihrer Verarbeitung unterliegen. Daten, die schon in der Entgeltaufstellung enthalten sind, müssen Sie mir nicht erneut mitteilen.

[nur fürs erste Forderungsschreiben ohne Zustellung per Einschreiben oder Bote:] Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Schreibens innerhalb von einer Woche ab Zugang. Sie ersparen es damit mir und Ihnen, das Schreiben erneut und diesmal per Einschreiben mit Rückschein oder per Boten zu übermitteln. 

Den Zugang der Datenkopie erwarte ich bis [Datum in mindestens zwei Wochen ab Zugang des Forderungsschreibens bei der Bank oder Sparkasse]. Ich bitte um Verständnis: Sollte die Datenkopie bis zum genannten Tag ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung geeignete rechtliche Schritte einleiten, um mein Recht darauf durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie zu übernehmen.   

Mit freundlichen Grüßen

Nach-Forderungsschreiben bei bekannter Forderung

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie bereits mit unserem ursprünglichen Mustertext für Verbraucher/innen, die Erstattung eines konkreten Betrags gefordert haben, und die jetzt Erstattung auch von vor 2018 gezahlten Beträgen fordern wollen. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrig eingeführte Gebühren 
entfallen
		Konto [Ihre Iban]
		Mein Schreiben an Sie vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mit oben bezeichnetem Schreiben Erstattung von ab 1.1.2018 ohne wirksame Vereinbarung gezahlter Gebühren gefordert. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshofs geurteilt: Die Verjährung der Forderung auf Erstattung aufgrund missbräuchlicher Klauseln erfolgter Zahlungen darf nicht abgelaufen sein, bevor Verbraucher den Missbrauch überhaupt erkennen konnten (Urteile vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19). § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB  ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung erst mit Kenntnis von der möglichen Missbräuchlichkeit der Klausel begann. Das war frühestens mit Verkündung des EuGH-Urteils zur Denizbank (vom 11.11.2020, Aktenzeichen: C-287/19) der Fall, nachdem zuvor Sie, die ganze Branche, fast alle Rechtswissenschaftler und soweit erkennbar sämtliche Gerichte die Klausel für wirksam hielten. 

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die vom Bundesgerichtshof für Energieversorgungsverträge mit unwirksamer Preisanpassungsklausel vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung, wonach nur Beträge zu erstatten sind, deren Berechnung Verbraucher innerhalb von drei Jahren widersprochen haben, entgegen der Ansicht einzelner banknaher Rechtswissenschaftler und etlicher Banken nicht auf Kontoverträge übertragbar ist und meine Erstattungsforderung nicht beschränkt. 

Bei Energieversorgungsverträgen müssen Anbieter die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und wussten die Kunden dies. Bei Kontoverträgen dagegen geht es lediglich um Entgelte für Dienstleistungen und besteht kein Anlass dafür, die Herausgabe Ihrer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu beschränken. So hatte es der XI. Senat des Bundesgerichtshofs auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsentgelte gesehen, obwohl dort Verbraucher dadurch im Ergebnis besser standen, als sie das angesichts unter Berücksichtigung der unwirksamen laufzeitunabhängigen Entgelte angegebenen Effektivzinssätze bei Vertragsschluss erwarten durften (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13, Rz. 105 ff.).

Ich fordere deshalb zusätzlich zu dem bereits mit oben bezeichnetem Schreiben geforderten Betrag die Erstattung weiterer [Betrag] Euro, die ich vor dem 1.1.2018 und innerhalb der letzten zehn Jahre ohne wirksame Vereinbarung an Sie gezahlt habe. Auch insoweit haben Sie Nutzungen herauszugeben und die Beträge deshalb ab Zahlung mit einem Satz von fünf Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Insgesamt haben Sie mir also [Summe der beiden Beträge, ggf: abzüglich der von Ihnen bereits gezahlten [Betrag] Euro, also noch [Betrag] Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut. 
	
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben. 

 [nur fürs erste Forderungsschreiben ohne Zustellung per Einschreiben oder Bote:] Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Schreibens innerhalb von einer Woche ab Zugang. Sie ersparen es damit mir und Ihnen, das Schreiben erneut und diesmal per Einschreiben mit Rückschein oder per Boten zu übermitteln. 

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzender Absatz bei Unternehmer-/Unternehmenskonten

Den nachstehenden Absatz sollten Sie in Ihr mit dem passenden Mustertext oben entworfenes Forderungsschreiben einfügen, wenn es um ein rein beruflich genutztes Konto oder ein Firmenkonto geht. Sind Sie oder Ihr Unternehmen Kaufmann oder -frau im Sinne des Handelsgesetzbuchs, steht Ihnen unserer Auffassung nach keine Erstattung von Zahlungen zu, da ihr Schweigen als Zustimmung zur Zahlung gewertet werden darf.

Mustertext:

[…]
Die Klausel, nach der mein/unser Schweigen auf die Mitteilung von Bedingungsänderungen hin als Zustimmung gilt, war auch mir als Unternehmer/in/meinen Unternehmen gegenüber unwirksam. Der Grundsatz, wonach Schweigen keine positive rechtliche Wirkung hat, gilt auch gegenüber Unternehmer/inne/n, soweit § 362 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs wie bei mir/uns nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof hat auch bereits die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Entgelten in Kreditverträgen Unternehmern gegenüber für unwirksam gehalten (Urt. v. 04.07.2021, Aktenzeichen: XI ZR 562/15) und wird so auch über die hier maßgebende Klausel urteilen. 
[…]